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Für Endkund:innen
1 Vertragsgegenstand
1.1 Die Rucki Zucki UG (haftungsbeschränkt) („RuckiZucki“) betreibt eine E-Commerce-Website („RuckiZucki-Plattform”) für Anbieter:innen von Lebensmitteln („Anbieter“) und Endkund:innen („Endkunden“) sowie einen Lieferdienst.
1.2 Anbieter können über die RuckiZucki-Plattform ihre Lebensmittel („Waren“) bewerben und an Endkunden verkaufen. Die Kund:innen können die gekauften Waren entweder selbst abholen oder RuckiZucki holt die Produkte ab und liefert sie.
1.3 Diese AGB regeln den Zugang zur RuckiZucki-Plattform für Endkunden.
2 Vertragsschluss mit RuckiZucki
2.1 Der Zugang zur RuckiZucki-Plattform ist nur unter diesen AGB gestattet, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren. Der Vertrag zwischen RuckiZucki und Endkunden kommt erst durch Bestätigung durch RuckiZucki zustande.
3 Leistungen von RuckiZucki
3.1 RuckiZucki gewährt dem Endkunden Zugang zur RuckiZucki-Plattform und erlaubt es dem Endkunden, Waren der Anbieter über die RuckiZucki-Plattform zu kaufen.
3.2 RuckiZucki liefert die zur Auslieferung angeforderten Bestellungen aus. RuckiZucki wickelt alle Aspekte des Versands von Waren an Endkunden in Übereinstimmung mit geltendem Recht und den Richtlinien ab. RuckiZucki holt rechtzeitig die von den Endkunden bestellten Waren ab und liefert diese an den gewünschten Ort der Endkunden. RuckiZucki gilt nicht als rechtmäßige Eigentümerin der Waren. RuckiZucki liefert die Waren in der gleichen Qualität, in der sie von dem Anbieter übergeben wurden, an die Endkunden. Mit der Annahme der Waren bestätigen die Endkunden deren Vollständigkeit und Unversehrtheit.
4 Vertragsschluss mit Anbietern
4.1 RuckiZucki ist nur zuständig für allgemeine Beschwerden des Endkunden über Anbieter und nimmt diese über diese über seine allgemeinen Kontaktadressen entgegen.
4.2 Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4.3 Der Anbieter darf eine Bestellung eines Kunden unter den folgenden Bedingungen stornieren:
4.3.1 Der Anbieter hat die Ware nicht mehr auf Lager und kann diese nicht in zumutbarer Weise beschaffen;
4.3.2 Der Endkunde hat fehlerhafte Informationen angegeben;
4.3.3 Der Endkunde hat den Preis für die Waren nicht wie vereinbart bezahlt oder hat die Zahlung rückgängig gemacht (bspw. Rücklastschrift oder Chargeback);
4.3.4 Der Endkunde hat bei Alterssichtung nicht das für den Kauf der Waren gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter.
4.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Lieferung der Waren durch einen Dritten abzuwickeln.
5 Pflichten des Endkunden
5.1 Der Endkunde hat alle Angaben auf der Plattform vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sobald sich die auf der Plattform angegebenen Daten ändern, hat der Anbieter diese auch unverzüglich entsprechend auf der Plattform zu ändern.
5.2 Der Endkunde ist verpflichtet, die Zahlungen, wie vereinbart, zu leisten. Soweit nicht Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, ist der Kunde vorleistungspflichtig. Der Kunde ist nicht verpflichtet, für die über die RuckiZucki-Plattform gekauften Waren Preise zu zahlen, die über die auf der RuckiZucki-Plattform vereinbarten Preise hinausgehen.
5.3 Der Endkunde ist verpflichtet, die Waren wie vereinbart abzunehmen. Der Endkunde kann eine Abstellgenehmigung erteilen. Er ist dann dafür selbst dafür verantwortlich, dass die Ware vor Umwelteinflüssen und Diebstahl gesichert abgestellt werden kann. Der Anbieter haftet dann nicht mehr, wenn die Ware entsprechend der Abstellgenehmigung abgestellt wird und sie sich dann aufgrund von Umwelteinflüssen oder Dritteinwirkung verschlechtert oder gestohlen wird. Der Anbieter das Recht, aber nicht die Pflicht, die Abstellung trotz Abstellgenehmigung zu verweigern, wenn durch die Abstellung die Qualität der Waren akut gefährdet ist.
5.4 Nimmt der Kunde die Waren nicht wie vereinbart ab, ist er verpflichtet, die Ware beim Anbieter unverzüglich abzuholen, soweit er nicht mit dem Anbieter etwas anderes vereinbart oder der Anbieter den Vertrag kündigt. Zudem ist er dem Anbieter schadenersatzpflichtig. Der Anbieter kann dann Ersatz der ihm durch den vergeblichen Auslieferungsversuch entstandenen Kosten verlangen.
5.5 Darf der Anbieter dem Endkunden die Waren nicht übergeben, weil der Endkunde den für die Waren erforderlichen Altersnachweis nicht liefert, kann der Anbieter Schadenersatz verlangen. Dies schließen insbesondere die Kosten der Auslieferung und Kosten im Zusammenhang mit der RuckiZucki-Plattform ein.
6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Gegenüber Endkunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für die durch Anbieter gelieferten Waren auf ein Jahr.
7 Haftung
7.1 Die Haftung von RuckiZucki, deren Geschäftsführer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ist gegenüber dem Endkunden ausgeschlossen außer in den folgenden Fällen:
7.1.1 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
7.1.2 Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
7.1.3 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz;
7.1.4 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8 Zusammenarbeit mit einem Zahlungsdienstleister
8.1 RuckiZucki arbeitet für die Organisation der Zahlungsströme mit einem EU-lizensierten Zahlungsdienstleister zusammen. Hierfür muss im Zuge der Registrierung auf der RuckiZucki Plattform auch ein Profil mit einer elektronischen Geldbörse bei dem von RuckiZucki genutzten Zahlungsdienstleister angelegt werden, um die Funktionen der RuckiZucki Plattform nutzen zu können. Mit Abschluss dieses Vertrages erkennt der Endkunde die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters an. Diese können unterhalb dieses Dokumentes eingesehen werden.
8.2 Nach den anwendbaren geldwäscherechtlichen Vorschriften sind E-Geld-Institute verpflichtet, den Vertragspartner und dessen wirtschaftlich Berechtigten zu identifizieren. Aus diesem Grund ermächtigt der Endkunde RuckiZucki, dem Zahlungsdienstleister alle Informationen über den Endkunde weiterzuleiten, die der Zahlungsdienstleister hierfür nach billigem Ermessen verlangt. Dies kann unter anderem beinhalten Vor- & Nachname, E-Mail-Adresse, Wohnsitz, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit. Weiterhin haben sich die wirtschaftlich Berechtigten unter Vorlage eines Ausweis gegenüber RuckiZucki zu identifizieren. Soweit die angeforderten Informationen RuckiZucki nicht vorliegen, wird der Endkunde diese Informationen auf Anfrage von RuckiZucki unverzüglich bereitstellen. Soweit sich die zuvor genannten Daten oder andere angefragte Daten ändern, wird der Endkunde unverzüglich RuckiZucki hierüber informieren.
Um weitere Informationen zu erhalten, folgen Sie bitte den folgenden Links:
– Bundesanstalt der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
– EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD)
8.3 RuckiZucki behält sich vor, den Zahlungsdienstleister zu wechseln. Der Endkunde wird dann einen Vertrag mit dem neuen Zahlungsdienstleister schließen müssen, um die RuckiZucki Plattform weiterhin nutzen zu können. Dies wird dem Endkunden in einer angemessenen Zeit im Voraus mitgeteilt.
9 Widerruf
9.1 Ist der Endkunde Verbraucher, hat er gegenüber RuckiZucki und dem Anbieter grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach den unten genannten Maßstäben. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht für:
9.2.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
9.2.2 Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
9.2.3 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
9.2.4 Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
9.3 Der Widerruf des Vertrages mit RuckiZucki hat keine Auswirkungen auf mit Anbietern geschlossene Verträge.
9.4 Im Übrigen gilt die folgende Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag und die mit Anbietern geschlossenen Verträge zu widerrufen, soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rucki Zucki UG haftungsbeschränkt, Wolfshäuserstraße 4, 35043 Marburg, 0151 51 95 90 91, kontakt@ruckizucki.eco) oder dem jeweiligen Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reichts es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, hat der der jeweilige Vertragspartner (wir oder der Anbieter) ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir und der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Fall von Anbieterverträgen kann die Rückzahlung verweigert werden, bis der Anbieter die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns oder den jeweiligen Anbieter über den Wiederruf des Vertrags unterrichten, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
– An Rucki Zucki UG (haftungsbeschränkt), Wolfshäuserstraße 4, 35043 Marburg, info@ruckizucki.eco
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
10 Kündigung
10.1 Beide Parteien können diesen Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen jederzeit in Textform kündigen.
10.2 RuckiZucki ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass das Konto des Kunden für betrügerische Zwecke genutzt wird. Wenn der Verdacht ausgeräumt oder der Verzug beendet ist, wird der gesperrte Zugang wiederhergestellt.
10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für RuckiZucki insbesondere dann vor, wenn
10.3.1 der Endkunde mit Zahlungen an Anbieter länger als zwei Wochen in Verzug ist;
10.3.2 der Endkunde wiederholt Waren nicht wie vereinbart abgenommen hat;
10.3.3 der Endkunde wiederholt Waren bestellt hat, für die er nicht den erforderlichen Altersnachweis erbringen kann;
11 Änderung dieser AGB
11.1 RuckiZucki ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies notwendig ist:
11.1.1 zur Anpassung an Gesetze, Urteile, behördliche Anordnungen;
11.1.2 zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr oder zum Schutze der RuckiZucki-Plattform, der Anbieter oder der Endkunden vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken;
11.1.3 zur Erbringung neuer Dienstleistungen und Funktionalitäten im Zusammenhang mit der RuckiZucki-Plattform.
11.2 RuckiZucki wird den Endkunden 30 Tage im Voraus auf einem dauerhaften Datenträger benachrichtigen. Im Fall 11.1 ist der Endkunde berechtigt, den Vertrag mit RuckiZucki mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.
12 Abschließende Regelungen
12.1 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Wenn der Endkunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von RuckiZucki.
12.3 RuckiZucki beteiligt sich nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen. Verbraucher können allgemeine Information über die Verpflichtungen und Mechanismen im Zusammenhang mit Online-Schlichtung unter folgendem Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
AGB des Zahlungsdienstleisters
1. Der Kaufpreis für die bestellten Waren sowie die Liefergebühr sind grundsätzlich sogleich nach Aufgabe einer Bestellung bzw. nach erfolgtem Vertragsschluss zu bezahlen.
2. Die Bezahlung kann über Kreditkarte, PayPal bzw. über die im Rahmen eines Single-Sign-On Verfahrens vom Kunden bei dem jeweiligen Anbieter hinterlegten Zahlungsarten erfolgen.
3. RuckiZucki behält sich vor, jederzeit weitere Bezahlmöglichkeiten anzubieten bzw. einzelne Bezahlmöglichkeiten von der Plattform zu nehmen.
4. Die Rechnung erhält der Kunde im Anschluss an die Lieferung ausschließlich per E-Mail an die im Rahmen der Erstellung des Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adresse.