Allgemeine Geschäftsbedingungen
RuckiZucki Kurierdienst allgemeine Bedingungen
§1 Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (RuckiZucki Kurierdienst AGB) regeln die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen der Rucki Zucki GmbH mit Sitz in Marburg, Deutschland und ihren Auftraggebern (Kunde) . Sie gelten für die Abholung, die Beförderung und die Zustellung von Sperrgut und palettierten Sendungen (im Folgenden Sendungen gemäß den Preisrechnern unter den Domains www.ruckizucki.eco.
Dienstleistungen und Preise sind auf der link zu sehen.
Mit der Aufgabe der Sendung erkennt der Versender diese AGB als Vertragsgrundlage an. Sendung im Sinne dieser AGB ist der Transport eines Gutes durch RuckiZucki Kurierdienst für denselben Auftraggeber, unabhängig von der Anzahl der Packstücke und der Anzahl der Bestimmungsorte.
Entgegenstehenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
1.2 Sofern es keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder individuellen Vereinbarungen gibt, gelten bei Transportverträgen einschließlich Zusatz- und Nebenleistungen die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der jeweils aktuellen Fassung und die Vorschriften der §§ 459, 407 ff. HGB (Handelsgesetzbuch) zum Frachtvertrag ergänzend und in dieser Reihenfolge. Die ADSp finden jedoch keine Anwendung bei Geschäften mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
§2 Allgemeine Definitionen
2.1 RuckiZucki Kurierdienst:
Rucki Zucki GmbH ist eine Kurierdienst, das sich auf die Lieferung von Paketen, Dokumenten und anderen Sendungen innerhalb einer Stadt Marburg und Die Ausbreitung von 50 KM der Stadt Marburg spezialisiert hat. Unser Fokus ist auf die schnelle und zuverlässige Lieferung innerhalb eines begrenzten geografischen Bereichs gerichtet.
2.2 Endkunden oder Auftraggeber:
– Endkunden oder Auftraggeber ist jedes Unternehmen, jede Organisation oder jede Person, die eine Sendung innerhalb der Stadt oder des städtischen Gebiets zu versenden hat ( Ziff.4.7 ) . Ein Auftrag zur Beförderung (Antrag des Kunden auf Abschluss eines Beförderungsvertrages) erfolgt entsprechend Ziff. 3.2 durch Onlinebuchung unter RuckiZucki.eco. Beauftragung per E-Mail mit entsprechender Bestätigung durch RuckiZucki (E-Mail Transportbestätigung) oder Übergabe einer bedingungsgerechten Sendung.
§3 Leistungen
3.1 Der Kurierdienst erbringt innerstädtische Kurierdienstleistungen in Marburg und Die Ausbreitung von 50 KM der Stadt Marburg. im Auftrag des Auftraggebers, einschließlich der Abholung, des Transports und der Lieferung von Waren.
3.2 Die Abholung und Lieferung erfolgt zu den von den Parteien vereinbarten Zeiten und an den vereinbarten Orten. Es wird nur jeweils ein Abhol- und ein Zustellversuch durchgeführt. Die zulässigen Maße und Gewichte ergeben sich im Einzelnen aus Übersicht, Preis/Leistung.
3.3 Der Kurierdienst kann auch Zusatzleistungen anbieten, wie z.B. die Verpackung von Waren oder die Erstellung von Rechnungen und Lieferscheinen. Diese Leistungen müssen gesondert vereinbart werden.
3.4 Es werden nur Sendungen befördert, die mit Kleinfahrzeugen gemäß § 1 Ziff. 28 der Freistellungsordnung zum Güterkraftverkehrsgesetz vom 08.06.1993 oder Fahrrädern transportiert werden können, sofern sie nicht aus rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründen ausgeschlossen sind. Zu den ausgeschlossenen Sendungen zählen Bargeld, Geldanweisungen, bankbestätigte Schecks, Reiseschecks, Wertpapiere sowie Sendungen, die unter die Exklusivlizenz § 51 des Postgesetzes fallen und nicht von dieser ausgenommen sind. RuckiZucki behält sich das Recht vor, Sendungen abzulehnen, die Briefmarken, Edelsteine, Juwelen, Kunstwerke, Antiquitäten, Lebensmittel, Arzneimittel oder Gefahrstoffe enthalten.
3.5 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, umfaßt der Auftrag zur Durchführung der Beförderung nicht die Verpackung des Gutes, die Untersuchung und Kennzeichnung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gutes sowie seiner Verpackung.
3.6 Es liegt nicht in der Verpflichtung des RuckiZuckis, die Echtheit der Unterschriften auf Mitteilungen oder anderen Dokumenten in Bezug auf das Gut zu überprüfen, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an der Echtheit oder Befugnis der Unterzeichner
3.7 Die Sendungen werden in der Regel auf dem schnellsten Weg direkt zum Empfänger befördert.
3.8 Die Sendung wird an den auf der Sendung angegebenen Empfänger übergeben und dieser muss die Zustellung durch eine Unterschrift bestätigen. Der Kunde, der die Sendung abgeschickt hat, erklärt sich damit einverstanden, dass die Übergabe auch an eine andere Person erfolgen darf, wenn diese nach den Umständen als berechtigt zur Annahme der Sendung angesehen werden kann (Ersatzzustellung). Zu den “anderen Personen” gehören insbesondere Mitglieder und Angestellte des Haushalts des Empfängers, die sich in den Räumen des Adressaten aufhalten, sowie Dritte, die durch eine schriftliche Vollmacht des Empfängers zur Entgegennahme berechtigt sind, und unmittelbare Nachbarn des Adressaten. Wenn eine Zustellung an einen Nachbarn erfolgt, wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt und erhält eine qualifizierte Angabe zum Zeitpunkt und Ort der Übergabe.
3.9 Wenn die Sendung auf Ladehilfsmitteln wie Paletten oder Gitterboxen übergeben wird, ist RuckiZucki nicht dazu verpflichtet, diese gegen leere Ladehilfsmittel beim Empfänger auszutauschen. Es besteht keine Verpflichtung seitens RuckiZucki, die Ladehilfsmittel zurückzuführen, es sei denn, eine solche Verpflichtung wurde ausdrücklich vereinbart und es wurde eine separate Vergütung sowohl für das Risiko des Austauschs als auch für den Rücktransport vereinbart. In diesem Fall findet § 812 BGB keine Anwendung.
3.10 Der Kurierdienst bemüht sich, die Termine pünktlich einzuhalten, kann jedoch keine Garantie in ausnahmefällen für die Einhaltung der vereinbarten Zeit geben.Der Kurrierdienstdienst haftet nicht für Verzögerungen oder Fehler bei der Lieferung aufgrund von Umständen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie z.B. Verkehrsstaus oder Wetterbedingungen. Der Kunde akzeptiert auch, dass Änderungen an der Lieferadresse oder der Lieferzeit möglicherweise zu Verzögerungen bei der Lieferung führen können und dass der Lieferdienst nicht für solche Verzögerungen verantwortlich ist.
3.11 Wenn der Kunde den Transport storniert, darf RuckiZucki gemäß § 288 Abs. 2 Nr. 2 ein Drittel der vereinbarten Frachtkosten in Rechnung stellen. Falls das Fahrzeug bereits an der Ladestelle angekommen ist und es zu Wartezeiten kommt, kann RuckiZucki neben dem Drittel der vereinbarten Fracht gemäß 3.10 auch die Wartezeit zusätzlich in Rechnung stellen.
3.12 Wenn eine Sendung unzustellbar ist, wird sie von RuckiZucki an den Kunden zurückgesandt. Wenn der Kunde die Annahme verweigert, hat RuckiZucki das Recht, die Sendung auf Kosten des Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen zu veräußern oder zu vernichten, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Kunde nicht identifiziert werden kann, darf RuckiZucki die Sendung öffnen, um die Identität des Kunden oder Absenders festzustellen. Wenn die Identität festgestellt wird, wird RuckiZucki entweder die Anweisungen des Kunden einholen oder die Sendung auf Kosten des Kunden zurücksenden, es sei denn, es handelt sich um eine Sendung mit gefährlichem Inhalt, die von RuckiZucki auf Kosten des Kunden vernichtet oder verkauft werden darf. Wenn kein Kunde oder Absender identifiziert werden kann, hat RuckiZucki das Recht, die Inhalte gemäß § 419 Abs. 3 HGB zu vernichten oder zu veräußern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
3.13 Wenn die Abholung oder Zustellung der Sendung nicht wie beschrieben durchgeführt werden kann, gilt die Sendung als unzustellbar. Ein Beispiel dafür wäre, wenn das Gewicht der Sendung über 30 kg liegt, kein Hebebühnenfahrzeug gebucht wurde und keine Lade- oder Entladehilfe vorhanden ist. In diesem Fall wird der Kunde von RuckiZucki telefonisch oder schriftlich benachrichtigt. Der Kunde kann zusätzliche Abhol- oder Zustellversuche in Auftrag geben, die je nach Preis-Leistungs-Übersicht berechnet werden.
Die vertraglich vereinbarte Wartezeit für das Be- und Entladen oder aus anderen Gründen wird auf insgesamt 30 Minuten begrenzt, anstatt der in Ziffer 11.2 der ADSp 2017 angegebenen Wartezeit. Für jede weitere angefangene Stunde wird dem Kunden eine Gebühr von €25,- (zzgl. USt) in Rechnung gestellt. Sendungen gelten auch als unzustellbar, wenn sie falsch adressiert sind und RuckiZucki die korrekte Adresse nicht mit angemessenem Aufwand feststellen kann. Ebenso gelten Sendungen als unzustellbar, wenn die Annahme durch den Empfänger verweigert wird oder wenn sie nach Aufforderung nicht innerhalb des genannten Zeitraums von der Systempartner-Filiale abgeholt werden.
3.14 Sendungen, die deutliche Anzeichen von Schäden aufweisen, werden nur zur Beförderung akzeptiert, wenn ihr Zustand schriftlich bestätigt wird, wenn sie übergeben werden.
3.15 RuckiZucki ist nicht dazu verpflichtet, das Umzugsgut ab- und aufzubauen, zu verpacken oder zu kennzeichnen, sofern es Gegenstand der Beförderung ist.
$4 Vertragsverhältnis
4.1 Ein Kunde gibt einen Auftrag zur Beförderung (d.h. einen Antrag auf Abschluss eines Beförderungsvertrags) gemäß Ziffer 3.2 entweder durch eine Online-Buchung auf RuckiZucki.eco oder RuckiZucki App ab, durch die Beauftragung per E-Mail mit anschließender Bestätigung durch RuckiZucki (Transportbestätigung per E-Mail), oder indem er eine geeignete Sendung übergibt.
4.2 RuckiZucki ist nicht verpflichtet, Anweisungen des Kunden zu befolgen, die nach Übergabe der Sendung erteilt werden. Wenn RuckiZucki dem Empfänger im Rahmen eigener Dienstleistungen die Möglichkeit gibt, Ort und Zeit der Lieferung zu bestimmen, überträgt RuckiZucki das entsprechende Weisungs- und Verfügungsgewalt über die Sendung abweichend von § 418 Abs. 2 HGB bereits vor dem ersten Zustellversuch auf den Empfänger. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung.
4.3 Falls Sendungen nicht den Vorgaben gemäß Abschnitt 5 dieser AGB entsprechen oder nicht den zulässigen Maßen und Gewichten entsprechen, wie sie in der Preis/Leistungs-Übersicht angegeben sind, oder nicht den aktuellen Vorschriften für Kennzeichnung und Verpackung (Abschnitt 11 & 12) entsprechen, wird RuckiZucki die Beförderung ablehnen.
Falls eine Sendung trotzdem in das System von RuckiZucki gelangt, obwohl sie nicht den Vorgaben gemäß Abschnitt 5 dieser AGB entspricht, ist RuckiZucki berechtigt, die weitere Beförderung jederzeit einzustellen oder vom Kunden nachträglich ein angemessenes Zusatzentgelt zu erheben. Falls der Kunde sich weigert, dieses Zusatzentgelt zu zahlen oder falls begründeter Verdacht besteht, dass es sich bei der übernommenen Sendung um eine nicht bedingungsgerechte Sendung gemäß Abschnitt 4 dieser AGB handelt, hat RuckiZucki das Recht, die Sendung zurückzugeben oder zur Abholung durch den Kunden bereitzuhalten.Falls eine Sendung aufgrund von Nichtbeachtung der Vorgaben gemäß Abschnitt 5 dieser AGB zurückgegeben wird, ist RuckiZucki berechtigt, als Aufwandsentschädigung eine angemessene Vergütung in Höhe von mindestens einem Drittel des vereinbarten Entgeltes zu berechnen. Der Kunde hat jedoch das Recht, einen deutlich geringeren Aufwand von RuckiZucki nachzuweisen.
4.4 RuckiZucki hat das Recht, auch nach Übernahme der Sendung(en) vom Kunden Auskunft über den Inhalt der Sendung(en) zu verlangen, um festzustellen, ob es sich um bedingungsgerechte Sendungen handelt. Falls der Kunde die Auskunft verweigert oder die Auskunft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, hat RuckiZucki das Recht, die Sendung(en) auf ihren Inhalt zu untersuchen, insbesondere wenn es begründeten Anlass zu der Vermutung gibt, dass es sich um eine nicht bedingungsgerechte Sendung handelt, die gegen Abschnitte 5 dieser AGB verstößt..
4.5 Nachdem die Sendung(en) an RuckiZucki übergeben wurden, ist eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Kunden ausgeschlossen.
4.6 Gemäß Ziff. 3.8. bzw. Ziffer 3.9. dieser AGB gilt der Zustellauftrag als durchgeführt, sobald die Sendung an den Empfänger übergeben wurde.
4.7 Die Angebote von RuckiZucki sind ausschließlich für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen bestimmt.
§5 Bedingungsgerechte Sendungen
5.1 RuckiZucki befördert Sendungen:
5.1.1 die den Anforderungen der jeweils gültigen Übersicht Preis/Leistung sowie den jeweils gültigen Regelungen zur Verpackung (11) und Kennzeichnung (12) entsprechen und folgende Werte nicht überschreiten:
5.000,00 EUR je Sendung bei Verbrauchern im Sinne §13 BGB
45.000,00 EUR je Sendung bei allen anderen Kunden
5.2 folgende Sendungen werden nicht akzeptiert:
Sendungen, deren Beförderung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt.
Sendungen, die besonderen Auflagen für die Beförderung unterliegen, insbesondere speziellen Aus-, Einfuhr- oder Zollbestimmungen eines Transit- oder Bestimmungslandes unterliegen (sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, z.B. durch Regelungen zur Verzollung).
Sendungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit einer besonderen Behandlung während des Transports bedürfen, wie beispielsweise verderbliche oder empfindliche Güter, die vor Hitze- oder Kälteeinwirkung besonders geschützt werden müssen, oder Kleidungsstücke, die auf Hängern transportiert werden müssen. (Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, z. B. für temperaturgeführte Transporte.)
Sendungen, die lebende Tiere sowie Teile oder sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten.
Sendungen, die nicht den Anforderungen an Verpackung und Kennzeichnung entsprechen oder Sendungen mit flüssigem Inhalt, die nicht auslaufsicher und bruchfest verpackt sind.
RuckiZucki behält sich das Recht vor, die Abholung oder Zustellung von Sendungen abzulehnen, wenn die vom Kunden angegebene Abholadresse oder Zustelladresse nicht geeignet oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand erreichbar ist. Dies gilt auch für Sendungen, bei denen besondere Aufwendungen oder Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind oder die auf Inseln oder in bergigen Regionen abgeholt oder zugestellt werden sollen.
Jegliche Art von Sendungen, die Öl, Benzin, oder Schmierstoffe enthalten und nicht ordnungsgemäß abgelassen sind, wobei keinerlei Restmengen aus der Umverpackung treten dürfen.
Sendungen von besonders wertvollen oder schwer abschätzbaren Gegenständen wie Kunstwerken, Unikaten, Briefmarken, übertragbaren Handelspapieren, Wertpapieren, Edelmetallen, Edelsteinen, Industriediamanten, Uhren, Geld, Kredit- und Guthabenkarten (z.B. Telefonkarten) sowie anderen gültigen Zahlungsmitteln.
Sendungen, deren äußere Beschaffenheit oder Inhalt eine potenzielle Gefahr für Personen oder Sachwerte darstellen können, sowie andere Sendungen beeinträchtigen können.
Sendungen, die Umzugsgut/pers. Effekten im Sinne des § 451 HGB enthalten.
Briefsendungen im Sinne des Postgesetzes (nicht jedoch Kuriersendungen -> Jederzeitiger Zugriff auf die Einzelsendung möglich).
Sendungen, deren Adressierung eine Postfachanschrift, eine Packstation oder eine Großkundenpostleitzahl ist. Angaben zur Gestaltung der Anschrift können den jeweils gültigen Regelungen zur Kennzeichnung und Verpackung ( abschnitt 11& 12 ) von Sendungen entnommen werden.
§6 Preise
6.1 Die anfallenden Kosten werden gemäß der aktuellen Preis- und Leistungsübersicht berechnet.
6.2 RuckiZucki behält sich vor, im Falle einer nicht vollständigen Bezahlung durch den Kunden, die mit der Dienstleistung oder dem Produkt verbundene Leistung zu verweigern.
6.3 Wenn der Kunde seine offenen Rechnungen nicht begleicht, behält sich RuckiZucki das Recht vor, einen Inkassodienstleister oder Rechtsanwalt einzuschalten. Der Kunde ist verpflichtet, alle entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, einschließlich Gerichtskosten, Kosten der Vollstreckungsorgane, Ermittlungskosten usw., die im Falle einer Inanspruchnahme durch RuckiZucki entstehen.
6.4 Die Zahlung des fälligen Entgelts, einschließlich aller Zuschläge, muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung erfolgen, sofern eine ausreichende Bonität des Kunden vorliegt. Wenn die Zahlung über den Partner Paypal erfolgt, muss die Sendung im Voraus bezahlt werden. Abweichungen von diesen Zahlungsbedingungen müssen von RuckiZucki in Textform vor Durchführung des Transports bestätigt werden.
6.5 RuckiZucki vereinnahmt etwaig anfallende Zölle, Ein- und Ausfuhrabgaben beim Empfänger. Falls der Empfänger diese nicht bezahlt, wird dies als Annahmeverweigerung der Sendung betrachtet.
§7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur mit unstreitigen, fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt hiervon unberührt..
§8 Haftung
8.1 Sofern keine ausdrückliche Regelung in diesen AGB oder zwischen RuckiZucki und dem Kunden getroffen wurde, ist RuckiZucki bei nationalen Beförderungen ausschließlich gemäß den Bestimmungen der ADSp haftbar.
8.2 RuckiZucki übernimmt lediglich eine Haftung für den direkten, typischerweise entstehenden Schaden bei Verlust oder Beschädigung einer Sendung, welche bis zu den gesetzlich vorgesehenen Haftungsgrenzen begrenzt ist.
8.3 Wenn der Kunde eine Sendung zur Beförderung übergibt, die nicht den Bedingungen entspricht (siehe Abschnitt 5), ohne den Beförderer ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, und es entsteht ein Schaden an der Sendung, der aufgrund der Ungeeignetheit der Sendung entstanden sein könnte, wird vermutet, dass der Schaden aufgrund dieses Risikos entstanden ist und der Beförderer nicht haftet. Diese Vermutung gilt unabhängig von den speziellen Haftungsminderungs- oder Haftungsausschlussgründen gemäß §§ 425 Abs. 2, 426 und 427 HGB bzw. Art. 17 CMR bei grenzüberschreitenden Beförderungen.
8.4 Wenn eine Sendung zur nationalen Zustellung nach Übernahme nicht innerhalb von 20 Tagen zugestellt wird, wird ein Totalverlust vermutet. Wenn RuckiZucki einen schriftlichen Abliefernachweis mit der Unterschrift des Empfängers erhält, wird die Haftung für Totalverluste entbunden. Ein Abliefernachweis kann auch in Form einer digitalen Unterschrift des Empfängers und ihrer Reproduktion anerkannt werden.
8.5 RuckiZucki ist von jeglicher Haftung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf eine unzureichende Verpackung oder Kennzeichnung ( gemäß abschnitt 11 & 12) durch den Absender oder Kunden zurückzuführen ist. Die gesetzlichen Haftungsausschlüsse (insbesondere § 426 f HGB, Art. 17 CMR) gelten ebenfalls.
8.6 Nur der Kunde, der als Vertragspartner von RuckiZucki agiert und die Einlieferungsquittung vorlegen kann, ist berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag geltend zu machen. In diesem Zusammenhang wird § 421 Abs. 1 S. 2 HGB abbedungen.
8.7 Für Schäden an Gütern, die während des Transportes von der Abholung bis zur Zustellung entstehen, haftet RuckiZucki gemäß § 431 HGB und Art. 23 CMR mit 8,33 SZR pro Kilogramm des Rohgewichts der Sendung. Wenn der Kunde dies schriftlich beantragt, kann die Haftung bei innerdeutschen Transporten auf bis zu 40 SZR pro Kilogramm erhöht werden (dies entspricht dem Haftungskorridor gemäß HGB).
8.8 Bei nationalen Güterbeförderungen (innerhalb Deutschlands) ist die Haftung für Lieferfristüberschreitungen gemäß § 431 Abs. 3 HGB auf das dreifache beschränkt..
8.9 Der Kunde oder Empfänger muss spätestens bei der Ablieferung der Sendung jeden äußerlich erkennbaren Schaden deutlich kennzeichnen und jeden nicht äußerlich erkennbaren Schaden innerhalb von 7 Tagen nach der Ablieferung anzeigen. Wenn dies nicht geschieht, wird angenommen, dass die Sendung vollständig und unbeschädigt abgeliefert wurde.
8.10 Im Falle von Sendungen, die nicht den Bedingungen entsprechen, haftet der Kunde entweder direkt oder aufgrund von Ansprüchen Dritter für entstandene Schäden. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dies nur, wenn er schuldhaft gehandelt hat.
8.11 Eine Haftung für Schäden an Verpackung oder Lademitteln ist grundsätzlich ausgeschlossen, auch wenn es sich um Boxen oder ähnliche Behältnisse handelt, sofern diese nicht zusätzlich vollständig verpackt waren.
8.12 RuckiZucki haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nicht für Verluste oder Beschädigungen von Sendungen sowie für Lieferfristüberschreitungen, die auf Umständen beruhen, die trotz größter Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht vermieden werden konnten und deren Folgen nicht abwendbar waren.
8.13 Falls der Empfänger bei der Zustellung anfallende Zusatzkosten wie Zölle oder Ein- und Ausfuhrabgaben nicht bezahlt, muss der Kunde RuckiZucki die Kosten für die Rücksendung der Sendung sowie die angefallenen Zusatzkosten erstatten.
8.14 Wenn nur einzelne Packstücke oder Teile einer Sendung verloren gegangen oder beschädigt wurden, wird die Höchsthaftungssumme entweder auf Basis des Rohgewichts der gesamten Sendung berechnet, wenn die gesamte Sendung entwertet ist, oder auf Basis des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.
§9 Datenschutz und Datenspeicherung
9.1 RuckiZucki behandelt alle persönlichen Daten gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes.
9.2 RuckiZucki weist darauf hin, dass zur Erfüllung ihrer Leistungen Dritte (Unterauftragnehmer) von RuckiZucki beauftragt werden können. Zur Durchführung der mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge ist RuckiZucki befugt, die notwendigen persönlichen Daten in dem erforderlichen Umfang an diese Dritten zu übermitteln.
9.3 Zur Nachweisführung einer ordnungsgemäßen Zustellung setzt RuckiZucki oder ihre Unterauftragnehmer elektronische Mittel ein und speichern daher Daten, die im Zusammenhang mit der Zustellung stehen, wie beispielsweise die digitalisierte Unterschrift des Empfängers sowie Datum und Uhrzeit der Zustellung, zu Nachweiszwecken.
Rücktrittsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter diesem Link.
§10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Um von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie RuckiZucki darüber informieren, dass Sie den Vertrag widerrufen möchten, indem Sie eine klare Erklärung (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) abgeben. Sie können das beigefügte Musterformular verwenden, sind jedoch nicht dazu verpflichtet.
Um die Frist einzuhalten, reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist absenden.
Folgen des Rücktritts
Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem wir die Mitteilung über den Rücktritt von Ihnen erhalten haben. Wir werden für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, müssen Sie uns einen angemessenen Betrag zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistungen entspricht, zu dem Sie uns über die Ausübung des Rücktrittsrechts informiert haben, im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.
Muster-Rücktrittsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück)
An Rucki Zucki GmbH, Schlosserstraße 8, 35039 Marburg
Hiermit trete(n) ich/wir () vom abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung zurück:,
Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s) ():
Adresse des/der Verbraucher(s) ():
Unterschrift des/der Verbraucher(s) () (nur bei schriftlicher Mitteilung):
Datum:
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
§11 Anschrift und Absenderangaben auf Sendungen
Um eine Sendung mit RuckiZucki zu versenden, muss der Kunde eine vollständige und klare Anschrift sowie Absenderangabe angeben. Die Anschrift sollte so präzise sein, dass die Sendung ohne Nachforschungen befördert und zugestellt werden kann, ohne dass Verwirrung oder Verzögerungen entstehen. Es dürfen keine zusätzlichen Angaben gemacht werden, die die Verarbeitung der Sendung erschweren oder unmöglich machen könnten. Die Aufschrift sollte auf der größten Fläche der Sendung platziert werden, wobei die Deutlichkeit nicht durch zusätzliche Angaben beeinträchtigt werden darf. Falls gebrauchte Verpackungen verwendet werden, müssen alle unklaren Angaben wie alte Adressdaten entfernt werden.
Die Anschrift sollte von oben nach unten in folgender Reihenfolge angegeben werden: Name des Empfängers (falls zutreffend, auch Firmenbezeichnung), Zustellangaben (Straße und Hausnummer, Stockwerks- und Wohnungsnummer bei Bedarf, Abteilungsbezeichnung für Firmen), Bestimmungsort mit Postleitzahl.
Der Bestimmungsort mit Postleitzahl sollte in der untersten Zeile der Anschrift deutlich von den Zustellangaben abgetrennt angegeben werden und keine Zusätze enthalten, die nicht zur offiziellen Ortsbezeichnung gehören. Die Postleitzahl muss immer vollständig angegeben werden. Die Absenderangabe sollte der Anordnung und den Bestandteilen der Anschrift entsprechen und die Deutlichkeit der Anschrift nicht beeinträchtigen. Zur Sicherheit sollten Anschrift und Absenderangabe auch innerhalb der Sendung hinterlegt werden.
§12 Verpackungsbedingungen für Sendungen
12.1 Es ist die Verantwortung des Kunden, Sendungen angemessen und sicher zu verpacken, um sicherzustellen, dass der Inhalt während des Transports nicht beschädigt wird oder verloren geht. Dazu gehören eine geeignete Außen- und Innenverpackung sowie ein sicherer Verschluss.
12.2 Verpackungen oder Verschlüsse dürfen keine scharfen Kanten, Ecken oder Spitzen aufweisen und sollten das Transportgut vollständig umschließen.
12.3 Die Außenverpackung muss stabil und druckfest sein und genügend Platz für den Inhalt und die Innenverpackung bieten.
12.4 Die Außenverpackung muss den Inhalt schützen, indem sie verhindert, dass die verpackten Gegenstände herausfallen oder andere Sendungen beschädigen und selbst nicht beschädigt wird. Die Innenverpackung sollte ausreichend sein und durch Füllstoffe ergänzt werden. Bei empfindlichen Gegenständen muss die Verpackung an deren Bedürfnisse angepasst werden, um alle speziellen Anforderungen zu berücksichtigen. Die Verpackung sollte den Inhalt gegen die Belastungen schützen, denen er während des Versands normalerweise ausgesetzt ist, wie z. B. Druck, Stöße, Fallen, Vibrationen oder Temperaturunterschiede.
12.5 Für den Verschluss der Sendungen sollten widerstandsfähige Materialien wie reißfeste Kunststoff-Packbänder oder faserverstärkte Nassklebebänder verwendet werden. Der Verschluss sollte der Größe und dem Gewicht der Sendung angemessen sein.
12.6 Die Innenverpackung sollte den Inhalt fixieren und ihn auf allen Seiten polstern. Verkaufs- und Lagerverpackungen sind normalerweise nur für den palettierten Versand geeignet und erfordern zusätzliche Verpackungsmaßnahmen, wie z. B. Formschaum, für den Einzelversand.
§13 Schlussbestimmungen
13.1 Deutsches Sachrecht, mit Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), ist auf Verträge mit RuckiZucki anwendbar.
13.2 Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nichtig werden sollte, beeinflusst das nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Stattdessen werden die Parteien eine neue Bestimmung vereinbaren, die dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt.
RuckiZucki Marktplatz allgemeine Bedingungen
1§ Vertragsgegenstand
1.1 Die Rucki Zucki GmbH ist Betreiber der RuckiZucki-Plattform, einem Online-Vermittlungsdienst für Anbieter von Lebensmitteln und Endkunden.
1.2 Über die RuckiZucki-Plattform können Anbieter ihre Lebensmittel (auch als “Waren” bezeichnet) bewerben und an Endkunden verkaufen. Die Waren werden vom Anbieter direkt durch vorher geplante Auslieferungsfahrten (auch als “Tour” bezeichnet) zugestellt. Endkunden können die Waren über ruckizucki.eco kaufen und dabei die für sie passende Tour auswählen, in der die Ware an sie geliefert wird.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen Ruckizucki mit Sitz in Marburg, Deutschland und Endkunden, die Ruckizucki-Dienste auf ruckizucki.eco nutzen. Sämtliche Austauschvorgänge zwischen den beiden Parteien erfolgen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags. Auch Anbieter*innen werden in diesem Vertrag als solche bezeichnet und müssen die Bestimmungen dieses Vertrags befolgen. Wir empfehlen Ihnen, diese AGB sorgfältig durchzulesen, damit Sie genau wissen, was Sie von uns erwarten können und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind.Durch die Registrierung bei und Nutzung von www.RuckiZucki.eco akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
§2 Allgemeine Definitionen
2.1 RuckiZucki Unternehmen:
Das Unternehmen “RuckiZucki” bietet Lieferdienste für Endkunden als Online-Marktplatz für Geschäfte an. Lokale Geschäfte und Produzenten haben eigene Seiten auf der RuckiZucki Marktplatz, über den präsentieren und bewerben sie ihre Produkte für den Verkauf an Kunden. RuckiZucki wird auch die gekauften Waren den Kunden gemäß dem vom Kunden festgelegten Zeitplan liefern oder zur Abholung vorbereiten.
2.2 Endkunden:
– Endkunden sind diejenigen, die ihre Einkäufe über RuckiZucki Marktplatz oder per Telefon tätigen. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung der Website oder Dienste stimmen sie zu, an diese Bedingungen sowie an unsere Datenschutzrichtlinie gebunden zu sein, die durch Bezugnahme in diese Bedingungen aufgenommen wird. Wenn sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie die Website oder Dienste nicht nutzen.
2.3 Anbieter*innen:
„Anbieter*”innen” sind die Geschäfte, die ihre Produkte auf eigenen Seiten über den Ruckizucki-Marktplatz präsentieren. nach dem Kauf bereiten sie die bestellungen gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
dem vom Endkunden festgelegten Zeitplan vor. Änderungen in den Bedingungen dieses Vertrages werden vom Ruckizucki mitgeteilt.
1.4 Lieferant*innen:
„Lieferant*innen” sind die Mitarbeiter*innen, die die vom Endkunden gekauften Waren von Anbieter*innen erhalten und kontrollieren und gemäß dem festgelegten Zeitplan an Endkunden liefern.
§3 Allgemeine Nutzungsbedingungen der Website
Durch den Zugriff auf oder die Nutzung der Website oder Dienste stimmen sie zu, an diese Bedingungen sowie an unsere Datenschutzrichtlinie gebunden zu sein, die durch Bezugnahme in diese Bedingungen aufgenommen wird. Wenn sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie die Website oder Dienste nicht nutzen.
3.1 Ruckizucki wird alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Website einwandfrei funktioniert, obwohl die Funktionalität der Website aus verschiedenen Gründen in begrenzten Zeiträumen beeinträchtigt sein kann.RuckiZucki hat das Recht, die gewünschten Bestellungen nicht auszuführen und die Bestellung während des Auszahlungszeitraums abzulehnen.
3.2 RuckiZucki hat das Recht, den Zugriff seiner Endkunden auf die Website aus den folgenden Gründen einzuschränken oder auszusetzen.Die gewünschten Bestellungen werden während der Sperrfrist abgelehnt und nicht ausgeführt . Der Grund für die Einschränkung wird dem Kunden mitgeteilt.
. Endkunden die Annahme von Lieferungen wiederholt unberechtigt, verweigert oder ist zum Zeitpunkt der Anlieferung nicht erreichbar .
. Der Kunde sich gegenüber unseren Mitarbeitern gesetzeswidrig oder anderweitig sozial und ethisch nicht vertretbar verhält.
. Der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt.
3.3 RuckiZucki kann die Bestellung des Kunden aus den folgenden Gründen ganz oder teilweise stornieren oder dies zu einem anderen Zeitpunkt tun. Der Grund wird dem Kunden bekannt gegeben:
. Der Anbieter*Innen sind berechtigt, Bestellungen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
. Die Anbieter*innen können eine Bestellung eines Kunden unter den folgenden Bedingungen stornieren:
. Der Anbieter*innen haben die Ware nicht mehr auf Lager und können sie nicht zumutbar beschaffen;
. Endkunden hat falsche Angaben eingegeben . z.B. bei Betrachtung des Alters nicht das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für den Kauf der Ware.
§4 Endkunden Konto
4.1 Registrierung und Anmeldung:
Um auf unserem Marktplatz einkaufen zu können, müssen Sie sich registrieren und ein Konto erstellen. Hierfür müssen Sie einige Informationen angeben. Bitte stellen Sie sicher, dass diese Informationen korrekt und aktuell sind. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keine unbefugten Personen Zugang zu Ihrem Konto zu gewähren. Der Kunde ist verpflichtet, die hinterlegten Daten stets aktuell zu halten. Wir behalten uns das Recht vor, Mehrfach Registrierungen zu löschen.
4.2 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, unbefugten Zugriff auf sein Benutzerkonto zu verhindern. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, es sei denn, der Kunde hat den unbefugten Zugriff nicht zu vertreten. Der Kunde wird uns jeden Fall einen unbefugten Zugriff unverzüglich nach Kenntniserlangung mitteilen.
4.3 Dem Kunden ist es untersagt:
. unbefugt das Benutzerkonto einer anderen Person zu nutzen oder dies zu versuchen
. unbefugt auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zuzugreifen und/oder die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person ohne deren Zustimmung zu nutzen.
. Erstellen eines Benutzerkontos unter Verwendung einer gefälschten Identität oder der Identität einer anderen Person ohne deren Zustimmung
. Zugriff auf die Website unter Umgehung eines von uns bereitgestellten Registrierungsprozesses.
4.4 Dürfen wir die Ware nicht an den Endkunden übergeben, weil der Endkunden den für die Ware erforderlichen Altersnachweis nicht erbringt, können wir Schadensersatz verlangen. Dazu gehören insbesondere die Versandkosten und Kosten im Zusammenhang mit der RuckiZucki-Plattform.
§ 5 Vertragsschluss, Mengenbegrenzung
5.1 Die Darstellung der Artikel auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, eine Warenauswahl zusammenzustellen und uns ein Kaufangebot zu unterbreiten. Auch durch das Legen von Waren in den Warenkorb kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und RuckiZucki zustande.
5.2 Durch das Absenden der Bestellung über die Website durch Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Jetzt kaufen“ (oder eines entsprechend gekennzeichneten Buttons) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren zum angezeigten Preis ab. Auf der Website finden Sie den aktuellen Mindestbestellwert.
5.3 Nach Abgabe der Bestellung kommt ein verbindlicher Vertrag mit uns zustande, wenn die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung angenommen und/oder der Kunde automatisch aufgefordert wird, die gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Ist die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich, beispielsweise weil die entsprechende Ware nicht vorrätig ist, wird keine Bestellbestätigung an den Kunden versendet und der Kunde erhält keine Aufforderung zur Auswahl der Zahlungsart. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande, worüber der Kunde unverzüglich informiert wird.
Wir weisen darauf hin, dass wir aus Gründen des Jugendschutzes jugendschutzrechtliche Waren (zB Tabakwaren, alkoholische Getränke etc.) nicht an Kinder und Jugendliche verkaufen oder in Erfüllung eines Kaufvertrages abgeben. Aus diesem Grund fragen wir bei jeder Bestellung solcher Waren die Volljährigkeit des anfragenden Kunden ab. Kaufvertragsangebote Minderjähriger werden von uns abgelehnt.Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 6.4 und § 18.
5.4 Sollte die Lieferung von Waren, die der Kunde gemäß § 5.3 verbindlich bestellt hat, ausnahmsweise nicht möglich sein, beispielsweise wegen fehlender Verfügbarkeit einzelner Artikel oder aufgrund unvorhergesehener Kapazitätsengpässe, werden wir den Kunden unverzüglich informieren nachdem uns ein solcher Umstand bekannt geworden ist. In einem solchen Fall erstatten wir den bereits gezahlten Kaufpreis für die betroffenen Artikel über die jeweilige Zahlungsart.
5.5 Wir behalten uns vor, die Zusammenstellung und Lieferung bestimmter Waren auf eine bestimmte Menge zu beschränken. Beim Hinzufügen einer größeren Menge in den Warenkorb erhält der Kunde einen Hinweis auf die artikelspezifische Mengenbegrenzung. Auch wenn keine artikelspezifische Mengenbegrenzung angegeben ist, werden bei der Zusammenstellung und Lieferung der Ware nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Ware berücksichtigt. Wir behalten uns vor, die Artikelauswahl des Kunden zu reduzieren, wenn diese haushaltsübliche Mengen übersteigt.
§6 Lieferung
6.1 Die Lieferung erfolgt durch RuckiZucki Mitarbeitern gemäß der registrierten Bestellung des Kunden. Unvermeidbare Änderungen der Art und Zeit sowie sonstige Liefergegenstände werden dem Kunden vorher mitgeteilt. Der Lieferdienst haftet nicht für Verzögerungen oder Fehler bei der Lieferung aufgrund von Umständen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie z.B. Verkehrsstaus oder Wetterbedingungen. Der Kunde akzeptiert auch, dass Änderungen an der Lieferadresse oder der Lieferzeit möglicherweise zu Verzögerungen bei der Lieferung führen können und dass der Lieferdienst nicht für solche Verzögerungen verantwortlich ist. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
6.2 Wir nehmen den Datenschutz unserer Kunden sehr ernst und verpflichten uns, ihre personenbezogenen Daten zu schützen. Die von uns verwendete Tourenoptimierungs-App sammelt Informationen über die Lieferadresse und die Lieferzeit des Kunden sowie über den Inhalt der Bestellung, um eine effiziente Lieferung zu gewährleisten. Diese Daten werden nur für interne Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder erforderlich, um unseren Lieferdienst zu erbringen. Wir setzen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten und den Zugriff unbefugter Dritter auf diese Daten zu verhindern. Durch die Nutzung unserer Touren Optimierungs-App erklären Endkunden damit einverstanden, dass wir die personenbezogenen Daten gemäß dieser Datenschutzbestimmungen sammeln, verwenden und schützen.
6.3 Mit Absenden der Bestellung erklärt der Kunde, dass seine persönlichen Daten und die angegebene Lieferadresse richtig sind. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Angabe einer vollständigen, korrekten und genauen Lieferadresse. Gegebenenfalls sind zusätzliche Adressangaben (Etage, Wohnung etc.) oder weitere Hinweise zur Zustellung hinzuzufügen.
6.4 Der Kunde und/oder eine vom Kunden bevollmächtigte Person muss bei Lieferung an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein. Darüber hinaus muss der Kunde für Rückfragen zur Lieferadresse unter der vom Kunden im Bestellprozess angegebenen Telefonnummer erreichbar sein. Ist der Kunde und/oder eine vom Kunden bevollmächtigte Person unter der Lieferadresse nicht auffindbar und ist der Kunde unter der vom Kunden angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar ist, RuckiZucki kann die Bestellung ganz oder teilweise stornieren oder die Lieferung zu einem anderen Zeitpunkt vornehmen. In jedem Fall gehen zusätzliche Liefer- und Nebenkosten zu Lasten des Kunden. Wenn die Bestellung nach Ermessen von Ruki Zuki storniert wird und die die Rücksendung der Ware wird vom Anbieter*innen nicht akzeptiert , gehen die Kosten der Ware und Lieferung zu Lasten des Kunden.
6.5 Wenn die Lieferung nicht zu dem vom Kunden bei der Bestellung gewählten Zeitpunkt erfolgt und der Kunde das Produkt nicht außerhalb der bestellten Zeit erhalten kann, alle Kosten der Lieferung und die möglichen Stornierungskosten der Bestellung oder der Rücksendung des Produkts liegt in der Verantwortung von RukckZucki.
6.6 Wenn die gelieferten Produkte eine bestimmte Abweichung in Menge oder Art von dem vom Kunden bestellten Produkt aufweisen oder während der Lieferung beschädigt werden, ist der Kunde verpflichtet, die Lieferung der Ware durch den Kurierdienst zu unterlassen, in diesem Fall alle Lieferungen Kosten Und die Rücksendung der Ware liegt in der Verantwortung von Ruki Zuki. Die Abnahme der Ware durch den Kunden beim Zusteller ist eine Bestätigung der Menge, Beschaffenheit und Schadensfreiheit der Produkte während der Lieferung, und der Kunde kann diesbezüglich keine Ansprüche geltend machen.
6.7 Waren, die dem Jugendschutzgesetz unterliegen (z. B. Tabakwaren, alkoholische Getränke etc.) werden abweichend vom oben beschriebenen Lieferablauf nur persönlich an den Kunden und nur an volljährige Kunden, d.h. Personen über 18 Jahren. Solche Waren werden nicht an Dritte oder Kunden unter 18 Jahren weitergegeben. Zu diesem Zweck sind wir berechtigt, bei Anlieferung die Vorlage eines Personalausweises oder eines vergleichbaren amtlichen Lichtbild Dokuments (Reisepass, Führerschein etc.) vom RuckiZucki Liferant/in zu verlangen. Zudem muss der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs bestätigen, dass er volljährig ist. Kann die Ware aufgrund ungenügender Altersprüfung und/oder ungenügender Personenidentifikation an der Lieferadresse nicht zugestellt werden, gehen die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu Lasten des Kunden.
6.8 Jeder Kunde erhält für jeden Einkauf eine RuckiZucki-Kiste und die Kunden übergeben bei jedem Kauf die vorherige leere Kiste an den Zusteller. Wird die Kiste nicht abgegeben oder eine zusätzliche Kiste verlangt, hat der Kunde die Kosten für die neue Kiste zu tragen.
$7 Abholung
7.1. Die Bestellungen, die Endkunden beim Laden oder Anbieter*innen selbe Abholen, werden wie folgt bearbeitet:
(verwenden Sie den Vertrag mit dem Anbieter)
7-2- Wenn der Endkunden die Produkte nicht zum in der Bestellung angegebenen Zeitpunkt beim Anbieter*innen abholt, gehen alle dem Anbieter und RuckiZucki entstandenen Kosten sowie die Rücksendung oder Nichtrückgabe der Ware zu in der Verantwortung von Endkunden.
§ 8 Preise, Versandkosten, Trinkgelder
8.1 Es gilt ausschließlich der auf der Website angezeigte Kaufpreis der jeweiligen Artikel. Alle Preise auf der Website verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe des jeweiligen Artikels. Der aktuelle Gesamtwert des Warenkorbs wird dem Kunden jederzeit im Warenkorb oder in der Bestellübersicht angezeigt.
8.2 Die gesondert ausgewiesenen Versandkosten gelten für die Lieferung in Marburg und werden dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.
8.3 Soweit der Kunde den Fahrern von RuckiZucki Trinkgelder als freiwillig gezahlte Geldbeträge zur Verfügung stellt, sind diese Trinkgelder ausschließlich für die Lieferant*innen bestimmt und gelten nicht als Bezahlung der bestellten Ware. Bitte beachten Sie außerdem Folgendes: Vom Kunden in bar gegebene Trinkgelder sind den jeweiligen Lieferant*innen geschuldet. Sofern Trinkgelder vom Kunden über eine Trinkgeldfunktion auf der Website gegeben werden, werden diese den von RuckiZucki beschäftigten Lieferant*innen zugeordnet. RuckiZucki wird die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Beträge an die jeweiligen Lieferanten ausbezahlt werden.
§ 9 Änderung dieser AGB
9.1 RuckiZucki ist berechtigt, diese AGB bei Bedarf einseitig zu ändern:
9.1.1 um sich an Gesetze, Urteile, behördliche Anordnungen zu halten;
9.1.2 zur Abwehr einer unvorhergesehenen und drohenden Gefahr oder zum Schutz der RuckiZucki-Plattform, der Anbieter oder der Endkunden vor Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cyber-Sicherheitsrisiken;
9.1.3 um neue Dienste und Funktionalitäten im Zusammenhang mit der RuckiZucki-Plattform bereitzustellen.
9.2 RuckiZucki benachrichtigt den Endkunden 30 Tage im Voraus auf einem dauerhaften Datenträger. Im Fall 8.1 ist der Endkunden berechtigt, den Vertrag mit RuckiZucki mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen.
§ 10 Zahlung, Fälligkeit
10.1 Die Zahlung des Kaufpreises und der berechneten Versandkosten erfolgt unverzüglich nach Bestellung bzw. wird mit Vertragsschluss fällig.
10.2 Die Bezahlung der Waren kann mit den Zahlungsmöglichkeiten erfolgen, die wir zum Zeitpunkt der Bestellung aktuell auf der Website anbieten. Wir behalten uns vor, jederzeit weitere Zahlungsmöglichkeiten anzubieten oder einzelne Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen.
§ 11 Hinterlegungsgegenstände
11.1 Bei Getränken und anderen Artikeln, auf deren Verpackung ein Pfand erhoben wird („Pfand Produkte”), wird das Pfand automatisch zu dem auf der Website angezeigten Preis hinzugerechnet und die Pfandhöhe gesondert ausgewiesen.
10.2 Pfand kann insbesondere in meisten Supermärkten gegen Pfandrückerstattung abgegeben werden.
§ 12 Gutscheine
12.1 RuckiZucki kann nach eigenem Ermessen und auf freiwilliger Basis Marketing- und Werbekampagnen durchführen, die Gutscheincodes, Gutscheine, Rabatte und andere Werbeangebote zum Einlösen über die Website beinhalten (zusammen „Gutscheine“). Ein Anspruch auf Erhalt von Gutscheinen besteht nicht.
12.2 Die jeweils geltenden Bedingungen für die Nutzung der Gutscheine (z. B. Gültigkeitsdauer, Mindestbestellmengen und Waren, für die ein Gutschein gilt oder nicht gilt) werden dem Kunden vor oder bei Erhalt des Gutscheins mitgeteilt, wobei Gutscheine gilt generell nicht für Pfand, Tabakwaren oder preisgebundene Waren und eine Kombination mehrerer Gutscheine oder sonstiger Rabatte ist nicht zulässig.
12.3 Jeder Gutschein darf vom Kunden nur einmal verwendet werden. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Neukundenrabatte. Die Nutzung und/oder Einlösung eines an Neukunden adressierten Gutscheins kann von uns verweigert und ein bereits gewährter Rabatt widerrufen werden, wenn der Kunde eine vermeintliche Erstbestellung mit uns bereits bekannten Zahlungsdaten, persönlichen Daten und/oder Lieferadresse aufgibt oder minimal abweichen oder ein bereits in unserem System registriertes Gerät verwenden.
12.4 Die jeweiligen Gutscheine werden von RuckiZucki kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein Weiterverkauf von Gutscheinen und jede sonstige entgeltliche Weitergabe von Gutscheinen durch den Kunden ist untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung zu gewerblichen Zwecken, insbesondere die Nutzung für bezahlte Werbeaktionen wie Online-Werbung, die öffentliche Verbreitung auf Websites, an denen der Kunde teilnimmt, ohne Haupteigentümer der Inhalte zu sein (wie z. B. Wikipedia, Reddit, Gutschein-Websites, etc.) sowie die Veröffentlichung auf Blogs und Websites, die in erster Linie dazu dienen, Belohnungen zu erbitten oder einer breiten Masse zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, die Gutscheine über Massen-E-Mails, Nachrichten an dem Kunden unbekannte Personen oder automatisierte Systeme oder Bots zu verteilen.
12.5 Eine Barauszahlung eines Gutscheins ist nicht möglich. Eine nachträgliche Gutschrift nach Abschluss des Bestellvorgangs ist ausgeschlossen. Nicht genutzte Rabatte werden nicht ausbezahlt.
12.6 RuckiZucki behält sich das Recht vor, Gutscheine ohne Vorankündigung generell für ungültig zu erklären, einzustellen oder deren Nutzung zu verweigern, sollten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Ausstellung oder Nutzung aufgetreten sein. Verstößt die Nutzung des Gutscheins durch den Kunden gegen die jeweiligen Gutscheinbedingungen und/oder die Regelungen dieses § 11, ist RuckiZucki zudem berechtigt, den Gutschein im Einzelfall gegenüber dem Kunden zu widerrufen und den Gutschein zurückzuziehen gewährten Rabatt. RuckiZucki behält sich das Recht vor, den Kunden für weitere Bestellungen zu sperren.
§ 13 Widerrufsrecht
13.1 Wenn Sie unsere Waren zu einem Zweck erwerben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) – vorbehaltlich nachfolgender § 13 – folgende Bestimmungen:
Rücktrittsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter
Rucki Zucki GmbH, Schlosserstraße 8, 35039 Marburg, Deutschland,
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (§ 357 Abs. 6 Satz 1 BGB). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
[Ende der Widerrufsbelehrung]
Muster-Widerrufsformular
[Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie optional dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden].
Rucki Zucki GmbH,
Schlosserstraße 8,
35039 Marburg, Deutschland,
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*), bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Papierkommunikation)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 14 Ausschluss des Widerrufsrechts
14.1 Nach dem Gesetz besteht das Widerrufsrecht bei Verträgen nicht:
14.1.1 zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
14.1.2 zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
14.1.3 zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
14.1.4 zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten und
14.1.5 in allen anderen Fällen des § 312g Abs. 2 BGB.
14.2 Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn RuckiZucki die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Erbringung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und am gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den RuckiZucki verliert.
§ 15 Gewährleistung, Beschaffenheits- und Mengenvereinbarung
15.1 Die Menge der gelieferten Produkte wird vom Kunden persönlich bestätigt, wenn die Ware vom Kurierdienst oder vom Kunden selbst geliefert wird. Wenn der Kunde eine Reklamation bezüglich der Menge der Bestellung hat, kann er entweder die Lieferung der Bestellung zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung verweigern oder RuckiZucki innerhalb von 24 Stunden über seine Reklamation informieren. RuckiZucki ist verpflichtet, die Bestellung so schnell wie möglich ohne zusätzliche Kosten auszuführen, wenn die Menge der Bestellung nicht der Bestellung des Kunden entspricht.
15.2 Die Überprüfung des Ablaufdatums von Produkten mit Ablaufdatum liegt in der Verantwortung von Ruki Zuki, und im Falle der Bestätigung des Anspruchs des Kunden auf Lieferung eines abgelaufenen Produkts ist RuckiZucki verpflichtet, das Produkt zu ersetzen oder auf Wunsch des Kunden das Geld für das Produkt entsprechend zurückzuerstatten.
15.3 Die Überprüfung der Ansprüche auf die Qualität der gelieferten Bestellungen erfolgt in der folgenden Reihenfolge:
15-3-1 Bei frischen Waren, einschließlich gekühlter, verderblicher Lebensmittel und Waren, die einer besonderen Lagerung bedürfen, muss der Kunde von der Annahme der Ware absehen und den Teil der Bestellung, der nicht die gewünschte Qualität hat, bei Lieferung zurücksenden . Wenn das Produkt in diesen Fällen geliefert wird, bedeutet dies, dass die Qualität der Bestellung vom Kunden bestätigt wird und keine Reklamation des Kunden zulässig ist.
15-3-2 Bei anderen Waren als den Punkten 15-3-1 kann der Kunde Rucki Zuki seine Ansprüche wegen mangelnder Beschaffenheit der gelieferten Ware innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware mitteilen. In diesem Fall wird RuckiZucki die mangelnde Produktqualität innerhalb von 48 Stunden überprüfen. Wenn der Qualitätsmangel vom Anbieter bestätigt wird, muss RuckiZucki das Produkt zurücksenden oder das Produkt nach Zustimmung des Kunden ohne zusätzliche Kosten umtauschen. Falls der Qualitätsmangel nicht vom Anbieter bestätigt wird, liegt die Verantwortung für die Reklamation vom Endkunden beim Anbieter und RuckiZucki übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung.
Im Falle einer Nachlieferung oder Rückerstattung sind wir berechtigt, die Herausgabe der mangelhaften Ware an uns zu verlangen. Bitte halten Sie das Produkt daher zur Abholung durch unser Personal bereit.
15.4 Die Beschreibung der Waren auf unserer Website stellt keine Beschaffenheitsgarantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar. Die Produktbeschreibungen auf unserer Website müssen nicht immer dem Aussehen der gelieferten Ware entsprechen. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.
15.5 Vom Kunden selbst verschuldete Schäden bei Übergabe, Installation, Anschluss, Betrieb oder Lagerung begründen keine Ansprüche gegenüber RuckiZucki.
15.6 Der Kunde muss die Ware unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind RuckiZucki unverzüglich schriftlich zu melden. Verpackungsschäden hat sich der Kunde bei Annahme der Ware schriftlich bestätigen zu lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung erfolgen. Gewährleistungsansprüche stehen dem Kunden wegen vorhandener Transportschäden nur zu, wenn der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach Maßgabe dieses § 15.6 nachgekommen ist.
§ 16 Haftungsbeschränkung
16.1 RuckiZucki haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie in den Fällen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und in dem Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
16.2 Bei von RuckiZucki leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet RuckiZucki (mit Ausnahme der in § 16.1 oben genannten Fälle) nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch beschränkt auf der Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Erbringt RuckiZucki unentgeltliche Leistungen, haftet RuckiZucki nur nach Maßgabe von § 16.1 oben.
16.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RuckiZucki sowie der verbundenen Unternehmen.
16.4 Eine darüber hinausgehende Haftung von RuckiZucki ist ausgeschlossen.
16.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 17 Datenschutz
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter
https://ruckizucki.eco/datenshcutz/
§ 18 Jugendschutz
18.1 Auf unseren Plattformen besteht die Möglichkeit, Waren zu bestellen, die dem Jugendschutz unterliegen (z. B. Tabakwaren, alkoholische Getränke etc.). Wir weisen darauf hin, dass solche Waren nur an volljährige Personen (also Personen über 18 Jahren) abgegeben werden.
18.2 Beinhaltet eine Bestellung Waren, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch ein zuverlässiges Verfahren einschließlich einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Die Übergabe der Ware erfolgt erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Kunden persönlich (siehe bereits oben unter § 6.4).
18.3 Bei Fragen zum Jugendschutz wenden Sie sich bitte an unseren Jugendschutzbeauftragten unter [email protected].
§ 19 Informationen zu Batterien
19.1 Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Batterien oder der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
19.2 Zur Rückgabe gebrauchter Batterien sind Sie als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien beispielsweise in jedem REWE-Markt unentgeltlich zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Massenprozent Blei.
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Massenprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Massenprozent Quecksilber.
18.3 Bitte beachten Sie die obigen Anweisungen. Bei Fragen zur Rücksendung von Batterien oder batteriehaltigen Geräten wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice ([email protected]).
§ 20 Angaben zu Elektro- und Elektronikgeräten
20.1 Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten sind wir verpflichtet, Sie über Folgendes zu informieren:
20.2 Sie sind verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt zu sammeln und bei einer autorisierten Sammelstelle (zB Wertstoffhof) abzugeben. Altgeräte mit einer Kantenlänge von jeweils nicht mehr als 25 Zentimetern können auch zu einer Rücknahmestelle beispielsweise in einem REWE-Markt in der Nähe gebracht werden (Menge: maximal 3 Geräte einer Kategorie). Der Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes ist keine Voraussetzung für die kostenlose Entsorgung auf diese Weise.
20.3 Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne auf dem Elektro- oder Elektronikgerät bedeutet, dass das Gerät nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
20.4 Bei Fragen zur Rücksendung von Elektro- und Elektronikgeräten wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice ([email protected]).
§ 21 Urheberrechte
21.1 Unsere Website ist urheberrechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich begrenzte und jederzeit widerrufliche Recht ein, die Website zu nutzen, um Waren gemäß diesen AGB zu bestellen. Jede weitergehende Nutzung der Website, einschließlich der angezeigten Bilder, Zeichen, Symbole oder Produktbeschreibungen, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Bei der Nutzung der Website ist es Ihnen insbesondere untersagt, die auf der Website angezeigten Informationen, insbesondere zu den auf der Website angebotenen Waren, massenhaft zu extrahieren (z. B. durch sogenanntes „Scraping“) und/oder die Informationen außerhalb der Website weiter zu verwenden .
21.2 Alle auf unserer Website verwendeten Firmenlogos, Markennamen und Produktnamen dienen nur der Veranschaulichung. Das Copyright der entsprechenden Grafiken, Marken- und Produktnamen liegt bei den jeweiligen Markeninhabern und Lizenznehmern. Mit Ausnahme unserer RuckiZucki-Eigenmarken sind alle genannten Marken, Marken- und Produktnamen grundsätzlich Eigentum der dahinter stehenden Unternehmen
§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
22.1 Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner Kollisionsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm abweichend hiervon gemäß Art. 6 Abs. 2 VO (EG) 593/2008.
22.2 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware und/oder diesen AGB ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, wenn:
. Der Kunde Kaufmann ist oder wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
.der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat
. Der Kunde nach Wirksamwerden dieser AGB seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat
. Der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kundens ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 23 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
23.1 Wir weisen darauf hin, dass wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet oder bereit sind. Vielmehr sind wir stets bemüht, etwaige Konflikte mit unseren Kunden selbst zu lösen.
23.2 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
§ 24 Vertragssprache, Salvatorische Klausel
24.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle Übersetzungen dieser AGB werden lediglich als Service für unsere Kunden bereitgestellt. Maßgeblich ist jedoch nur die deutsche Fassung. Bei etwaigen Abweichungen hat daher die maßgebliche deutsche Version Vorrang vor etwaigen Übersetzungen.
24.2 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.